[License-review] First Sale in Europe (upcoming preliminary ruling)

[Alexander Terekhov]

This is truly hilarious:

http://cyberpress.de/2012/03/gebrauchte-software-illegalitat-des-handels-mit-gebrauchten-software-lizenzen-beantragt/

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Dr. Truiken Heydn von TCI Rechtsantwälte, Vertreterin von Oracle vor
dem Europäischen Gerichtshof und in Deutschland seit dem Jahr 2005:
“Wir führen diesen Prozess, um sicherzustellen, dass Endanwender und
Software-Entwickler geschützt bleiben. Vorherige Instanzen haben in
Deutschland zwei Mal im Sinne von Oracle entschieden. Der deutsche
Bundesgerichtshof hat bei seiner Vorlage für das vorläufige Urteil des
Europäischen Gerichtshofs sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass er
dahin tendiere, im Sinne von Oracle zu entscheiden.“

Uwe Hornung von Clifford Chance, Vertreter von Oracle bei dem
Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof: “EU Gesetze schützen
Firmen wie usedSoft nicht, die mit nichts anderem als heißer Luft
handeln. Das Copyright umfasst verschiedene Rechte, einschließlich,
aber nicht begrenzt auf das Recht zu entscheiden, ob eine Lizenz
übertragbar ist oder nicht. usedSoft behauptet, sie wären in der Lage,
Lizenzen an Dritte zu übertragen, obwohl sie das tatsächlich nicht
können.“
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